Rechtsprechung
| LG Freiburg, 23.04.1982 - 9 T 53/82 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- AG Brandenburg, 28.08.2020 - 31 C 231/19
Freiwillig und nur zum Besten des Mieters: § 551 BGB soll nicht greifen!
Bezüglich der nur hilfsweise für den Fall des Obsiegens der Beklagten zu 2.) erhobenen Widerklage hinsichtlich der Herausgabe der schriftlichen "Bürgschaftserklärung" vom 08.11.2018 ist dies jedoch hier bei der Bestimmung des Streitwerts des Rechtsstreits nicht mit zu berücksichtigen gewesen, da die Klage (derzeitig noch) nicht abgewiesen wurde und somit vorliegend auch noch nicht rechtskräftig über die von der Beklagten zu 2.) hilfsweise erhobene Widerklage durch das hiesige Gericht zu entscheiden war (§ 45 GKG; BGH , Beschluss vom 14.07.1999, Az.: VIII ZR 70/99, u.a. in: NJW-RR 1999, Seite 1736; BGH , Beschluss vom 12.07.1972, Az.: VIII ZR 259/69, u.a. in: NJW 1973, Seite 98; OLG Köln , Beschluss vom 20.10.1989, Az.: 2 W 181/89, u.a. in: JurBüro 1990, Seiten 246 f.; LG Freiburg/Breisgau , Beschluss vom 23.04.1982, Az.: 9 T 53/82, u.a. in: Rpfleger 1982, Seite 357 ).